BGH stützt Pressefreiheit in Stasi-Fall – Gazprom-Manager

BGH stützt Pressefreiheit in Stasi-Fall – Gazprom-Manager Darf das Onlineangebot einer Tageszeitung den Namen eines ehemaligen Stasi-Offiziers dauerhaft nennen?

BGH-stützt Pressefreiheit in Stasi-Fall Gazprom-Manager

BGH-stützt Pressefreiheit in Stasi-Fall Gazprom-Manager

 

BGH stützt Pressefreiheit in Stasi-Fall – Gazprom-Manager Darf das Onlineangebot einer Tageszeitung den Namen eines ehemaligen Stasi-Offiziers dauerhaft nennen? Ja, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem konkreten Fall. Geklagt hatte ein ehemaliger Stasi-Offizier, der seinen Namen aus einem Artikel hatte tilgen wollen.

Karlsruhe – Das Onlineangebot Welt.de ist nicht verpflichtet, einen älteren Artikel über die mutmaßlichen Stasi-Verstrickungen eines namentlich genannten Finanzmanagers der Gazprom Germania GmbH zu löschen. Im konkreten Fall wiege das öffentliche Interesse schwerer als das Persönlichkeitsrecht des Klägers, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschied. Der für das Presserecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH wies die Klage in letzter Instanz ab.

Dem BGH zufolge war der Kläger von 1985 bis 1989 aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als “Offizier im besonderen Einsatz” für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig und bekam dafür monatlich Geld. Im September 2007 gab er dann vor einem Landgericht eine eidesstattliche Versicherung ab, in der er erklärte, “niemals Angestellter oder sonstwie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit” gewesen zu sein. Ein deshalb eingeleitetes Verfahren wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung wurde nach Zahlung eines Geldbetrags eingestellt.

Welt.de hatte darüber im Mai 2008 berichtet. Dass dieser Artikel weiter abrufbar ist und den Finanzdirektor namentlich nennt, verstößt laut BGH aber nicht gegen dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht.

Zur Begründung hieß es, durch die Einstellung des Strafverfahrens habe die Meldung ihre Aktualität nicht verloren. Zudem habe die Öffentlichkeit ein “gewichtiges Interesse” daran, sich durch eine aktive Suche nach der Meldung über die darin dargestellten Vorgänge und Zusammenhänge zu informieren.

(Az: VI ZR 4/129)

 

SPIEGEL ONLINE

 

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