Landgericht Mainz nimmt in Justizposse Berufung an.

Landgericht Mainz nimmt in Justizposse Berufung an. Die Entscheidung ist gefallen: Das Landgericht Mainz lässt die Berufung in der Justizposse um die Richterin Lattrell Amtsgericht Worms bzw. Richter Bergmann zugleich Direktor des Amtsgericht Worms und Richter Keiper Amtsgericht Mainz, zur neuerlichen Entscheidung zu.

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Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit in Rheinland-Pfalz

Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. Maas’ Gesetz ist nicht nur europarechts-, völkerrechts-, und verfassungswidrig. Es stellt einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit dar, wie ihn die Republik seit der „Spiegel-Affäre“ oder Adenauers vor dem Verfassungsgericht gescheiterten Versuch, ein „Staatsfernsehen“ einzurichten, nicht mehr erlebt hat.

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